Grundsätzlich erbringen Sozialleistungsträger jedem Hilfsbedürftigen Sozialleistungen. Allerdings können sie sich das Geld auch zurückholen, wenn der Hilfsbedürftige noch Ansprüche gegen Dritte hat. Die Sozialleistungsträger können diese Ansprüche auf sich überleiten und dann selbst gegen die Dritten geltend machen. Zu solchen Ansprüchen gegenüber Dritten können auch erbrechtliche Ansprüche gehören. Wird also jemand, dem der Staat Sozialleistungen gewährt hat, Erbe, kann er diesen Anspruch auf sich überleiten und ihn gegenüber den anderen Erben geltend machen.
Zu dieser Problematik hatte das Oberlandesgericht Oldenburg über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Eine Stadt hatte für einen Mann über Jahre ca. 19.000 € Sozialleistungen erbracht. Als seine Mutter im Jahr 2015 verstarb, setzte diese den Sohn des Mannes, also ihren Enkel, als Alleinerben ein. Der Mann selbst wurde nicht Erbe und hatte somit nur einen Pflichtteilsanspruch. Er selbst verstarb im Jahr 2020. Die Stadt hatte den Pflichtteilsanspruch des Mannes gegenüber seiner verstorbenen Mutter in Höhe der erbrachten Sozialleistungen auf sich übergeleitet. Sie wandte sich nach dessen Tod dann an den Enkelsohn als Pflichtteilsschuldner und verlangte Zahlung. Mit Erfolg, wie die Richter entschieden.
xvideos,
xnxx,
hentai,
porn,
xnxx,
xxx,
sex việt,
Phim sex,
phim séx,
free brazzer,
gay,
pornxnx,
Hentai 3d,
xvideos,
henti,
Coach Disney X,
xvideos,
Interrogating Mean,
orgia,
Avec Les Filles Coat,
xxx,
American porn,
jav hay,
roblox porn,
Cheap Miami Vacation Packages All Inclusive,
brazzer,
clip sex,
xnxx,
phim xnxx,
phim xxx,
sex,
sexlog,
MY FREE MP3,
Chinese Sex,
download tiktok,
free porn xx,
hentai,
Free MP3,
Braves Starting Pitcher Today,
Free Music,
sex,
mc mirella pelada,
Ronaldo Vs Messi World Cup Stats,
Xem Phim Sex,
hentai-gay,
heo69,
sexvideos,
Hentai anal,
sex,
xxx porno,
tiktok downloader,
brazzers brasil xxx brasileira,
19 aninhos eima bunda,